VGH Kassel entscheidet zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - In drei Berufungsverfahren hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 24. April 2014 (Az.: 6 A 664/13, 6 A 839/13 und 6 A 922/13) u. a. mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Ausstellung einer Zertifizierung nach den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (EEG 2009) zu stellen sind.


I. Sachverhalt


Geklagt hatten zwei Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die Spezialfolien für die Hygiene- und Gesundheitsindustrie bzw. hochwertige Flachgläser (sog. Floatglas) produzieren sowie ein Unternehmen aus Brandenburg, das u.a. Laminatfußböden herstellt.


Diese Unternehmen hatten in den Jahren 2010 und 2011 jeweils einen Antrag auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, gestellt, da ihr jeweiliger Produktionsprozess einen hohen Energieeinsatz erfordere. Diese Anträge betrafen die Geschäftsjahre 2008/2009 sowie 2009/2010 ...

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