VG Gießen: “Kracher-Urteil” – Telefonlisten, Behörden”touch” des Jobcenters, Anschläge über das Telefon und ein Verweis auf die Heilige Schrift

von Thomas Rader

VG Gießen, Urteil vom 24.02.2014, 4 K 2911/13.GI

Ein herrlich erfrischendes und auch für jeden Nicht-Verwaltungsrechtler absolut lesenswertes Urteil!

Nicht-so-ernst-gemeinte Leitsätze des Verfassers

1. Bei der Bezeichnung „Jobcenter” handelt es sich nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff „Jobcenter” firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann.

2. Eine Modernisierung der Verwaltung tritt nicht dadurch ein, dass man einer alten Verwaltungsstruktur einen Fremdnamen gibt.

3. Das Verwaltungsgericht ist nicht der „administrative court” und der HessVGH muss nicht als „hessian administrative court of appeal” Recht sprechen.

4. Die zunehmende Verwendung von Anglizismen könnte infolge der verursachten Verwirrung die Funktionsfähigkeit des Verwaltungshandelns insgesamt gefährden (vgl. Die Heilige Schrift, 1. Mose 11, Verse 1, 7-9).

5. Die Bezeichnung “Antragsteller” anstelle von “Kunden” des Jobcenters trifft den Kern der Sache besser, da im allgemeinen Sprachgebrauch der Kunde König, was im Aufgabenbereich des Jobcenters wohl nur seltenst der Fall ist.

6. Das Jobcenter gibt sich den ,,touch” einer Behörde.

7. Es ist nicht möglich, telefonisch einen Anschlag auf die Behörde als solche zu verüben noch auf einzelne Mitarbeiter der Behörde.

8. Die Möglichkeit, dass Mitarbeiter des Jobcenters durch Telefonanrufe genervt und in ihrer täglichen Arbeit beeinträchtigt sein könnten, genügt nicht für die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

9. Die telefonische Kommunikation mit dem Bürger ist Teil behördlicher Aufgabe. Es spricht nichts dafür, dass die Arbeit einer ganzen Behörde lahm gelegt wird, wenn ihre Mitarbeiter direkt telefonisch erreichbar sind.

Ernst gemeinte Leitsätze des Verfassers

1. Ein Rechtsanwalt hat nach §§ 1 Abs. 1, 5 Abs ...

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