Urheberrechtsklagen: Kein fliegender Gerichtsstand mehr

Die Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken gehen bekanntlich mit massenhaften Abmahnungen gegen die Verletzung dieser Rechte im Internet vor. Hierbei vertrat die Rechtsprechung bisher die Auffassung, dass der Gerichtsstand frei wählbar wäre, weil ein urheberrechtlich geschütztes Werk überall im Internet abrufbar sei. Daher bevorzugten die Rechteinhaber spezielle Gerichtsstandorte, bei denen die Rechteinhaber erwarten konnten, dass die Gerichte dem Ansinnen der Rechteinhaber wohlwollend gegenüberstehen würden. Für die Abgemahnten bedeutete diese Rechtslage ein erhebliches Risiko, da sie unter Umständen sehr weit vom zuständigen Gericht entfernt wohnten, so dass eine Rechtsverteidigung mit erheblichen Reisekosten verbunden war. Dieses Vorgehen hat nun der Gesetzgeber zumindest bei Verbrauchern durch eine Neuregelung im Urhebergesetz eingeschränkt ...Zum vollständigen Artikel


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