Tellerrand: Syndikusanwälte keine “echten” Rechtsanwälte? (BSG, Urteile v. 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R ua)


Heute mal wieder ein Blick über den Tellerrand des Vergaberechts hinaus: Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit Urteilen vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R ua) entschieden, dass sich Syndikusanwälte nicht von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, mithin also nicht statt dessen in die berufsständischen Versorgungswerke der Rechtsanwälte wechseln können. Nach Ansicht des zuständigen 5. Senats steht die Tätigkeit als Syndikus einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zwar nicht entgegen, sie ist ihr aber auch nicht zuzurechnen. Wer eine weisungsgebundene Tätigkeit ausübe, könne daher nicht Rechtsanwalt sein ...

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