Taschenkontrollen bei Mitarbeitern (BAG vom 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) -)

von Birgit Kaiser



Nach der Entscheidung des BAG vom 09.07.2013 sind Taschenkontrollen bei Mitarbeitern grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. Darauf ausgerichtete Betriebsvereinbarungen dienen dem Schutz der Arbeitgeber vor Diebstählen. Der damit verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter ist verhältnismäßig.

Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Streitgegenständlich war die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Torkontrollen in einem Unternehmen zum Vertrieb von Kosmetika und Parfums. Dort waren in einem Zeitraum von einem Jahr Waren im Wert von € 250.000,00 entwendet worden. Vor diesem Hintergrund wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die Torkontrollen an 30 Tagen im Jahr vorsah, bei denen 86 Personen per Zufallsgenerator zur Kontrolle ausgewählt wurden ...

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