Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

Ob es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt, hat der Bundesgerichtshof bezogen auf die Markierungen auf dem Falkenseer Platz in Berlin entschieden (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 161/13). Damit wurde die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2102.2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich 2011 auf dem Falkenseer Platz ereignete. Der Platz besteht aus einer kreisförmigen Grünanlage, um die ein mehrspuriger, ausschließlich gegen den Uhrzeigersinn zu befahrender Straßenring führt, in den vier mehrspurige Straßen einmünden. An dem Platz befinden sich zwölf Lichtzeichenanlagen, drei jeweils im Bereich der vier Einmündungen. Direkt vor den Lichtzeichenanlagen der einmündenden Fahrbahnen gibt es jeweils Leitlinien (Zeichen 340 StVO) und Pfeilmarkierungen (Zeichen 297 StVO). Die Klägerin befuhr mit ihrem VW Golf den bei der Lichtzeichenanlage in Höhe des Mittelstreifens in dem dritten Fahrstreifen von links. Dort sind vor der Haltlinie Pfeile, die nach rechts weisen. Die Klägerin wollte an der nächsten Ausfahrt nicht rechts abbiegen, sondern im Straßenring verbleiben. Unmittelbar vor der Ausfahrt stieß die Klägerin mit ihrem Golf gegen die rechte Seite des Anhängers am VW Passat des Beklagten, der ebenfalls im Straßenring fuhr. Erstinstanzlich hat die Klägerin 3.773,39 € wegen der Beschädigung ihres Golf verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage durch Versäumnisurteil stattgegeben und dieses nach Einspruch in Höhe von 1.886,70 € aufrechterhalten ...

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