OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnissen der „Stiftung Warentest“ ohne Rangfolge bei Spitzenbenotung zulässig

Die Produktbewertungen der unabhängigen „Stiftung Warentest“, die als Gesamturteil nach umfangreichen Untersuchungen in Form einer Benotung ergehen, gelten als überaus werbewirksam.

Ein positives Testergebnis verdeutlicht so zum einen die besondere Qualität und Funktionalität des jeweiligen Produkts und ermöglicht es dem Verbraucher zu anderen, einen objektiven Vergleich zu anderen Testobjekten anzustellen und so das jeweilige Produkt einer bestimmten Güteklasse zuzuordnen.

Allerdings unterliegt die Werbung mit derlei Testergebnissen nicht nur den strengen Vorgaben des Vergabeinstituts, sondern bemisst sich hinsichtlich ihrer Zulässigkeit zudem an den allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Vorschriften.

Aus bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen geht so hervor, dass es eine unzulässige Irreführung darstellt, in derartiger Werbung auf die Angabe der Benotungsrangfolge zu verzichten, wenn andere Produkte tatsächlich besser bewertet wurden.

Mit Urteil vom 14.11.2013 (Az.: 3 U 52/13) hat das OLG Hamburg nun bestimmt, dass ein Verzicht auf die Angabe der Rangfolgenplatzierung im Test dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn das jeweilige Produkt die höchstmöglich vergebene Benotung erzielt hat.

Der Sachverhalt

Dem Berufungsurteil des OLG Hamburg lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Hersteller von Blutzuckermessgeräten aus einer vermeintlichen Irreführung heraus von einem Konkurrenten abgemahnt wurde.

Ersterer bewarb seine Produkte mit der Anzeige „Stiftung Warentest Test GUT (1,9), im Test 15 Blutzuckermessgeräte Ausgabe 7/2012 www.test.de" und verzichtete darauf, das beworbene Produkt in rangordentliche Relation zu Konkurrenzprodukten zu setzen, von denen 3 die Note „gut (1,7)“ und eines die Note „gut (1,8)“ erhielten.

In dieser Rangfolge sah der erstinstanzliche Kläger eine wesentliche Information, deren Vorenthaltung nach §5a Abs. 2 UWG unlauter ist ...

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