LG Köln: Zur Definition der (verbotenen) “kommerziellen Nutzung” bei der Creative Commons-Lizenz

LG Köln, Urteil vom 05.03.2014, Az. 28 O 232/13
§ 19a UrhG, § 15 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Definition der “kommerziellen Nutzung”, welche nach den Lizenzbedingungen der sog. Creative Commons ausdrücklich ausgeschlossen ist, nicht auf die Definition des §§ 16 a Abs. 1 RStV abzustellen ist. Vielemehr seien die Zweckübertragungslehre nach § 31 Abs. 5 UrhG sowie die allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach sei eine nicht-kommerzielle Nutzung nur bei einer rein privaten Nutzung gegeben. Im Ergebnis entlastete es die Beklagte nicht, dass die auf ihrer Webseite eingestellten Inhalte unentgeltlich abrufbar waren, weder eine Werbung geschaltet war noch ein Sponsoring stattfand und auch kein Absatz von Waren oder Dienstleistungen gefördert wurde, wie überhaupt keine Erzielung einer geldwerten Vergütung im Raum stand. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Köln

Urteil

1.
Die Beklagte wird verurteilt,

a)
an den Kläger 310 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2013 zu zahlen;

b)
an den Kläger 507,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2013 zu zahlen;

2.
Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250 ...

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