LG Ingolstadt: Gültigkeitseinschränkungen bei Gutscheinen müssen bei der Vergabe deutlich benannt werden

Rabattgutscheine sind sowohl im elektronischen Geschäftsverkehr als auch im Einzelhandel ein häufig verwendetes Mittel, um den Verbraucher durch das Suggerieren eines speziellen Preisnachlasses zu gewissen Kaufentscheidungen zu bewegen und ihn gleichermaßen auf Basis des Eindrucks von Kaufvorteilen längerfristig an die jeweilige Verkaufsstätte zu binden.

In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist die Lauterkeit einer solchen Gutscheinwerbung an vielerlei Voraussetzungen geknüpft, deren Nichteinhalten ein hohes Abmahnrisiko birgt.

Mit Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 1 HK O 1671/13) hat das LG Ingolstadt nun entschieden, dass Einschränkungen der Gültigkeit von Gutscheinen in Bezug auf bestimmte Sektoren des Warensortiments dem Verbraucher nicht erst mitgeteilt werden dürfen, wenn dieser von dem Rabatt Gebrauch machen will. Das Vorenthalten solcher Einschränkungen bis zu einem Zeitpunkt nach dem Erhalt der Gutscheine sei insofern eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Handlung.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG gab der Unterlassungsklage gegen ein Unternehmen, welches mit Rabattgutscheinen geworben und die beschränkenden Bedingungen der Rabattaktion, nämlich die Ausführungen „Nicht kombinierbar mit anderen Aktionen bzw. Coupon-Card ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK