LG Bielefeld zur unzulässigen gesundheitsbezogenen Werbung mit nicht erwiesenen emotionalen Wirkungseffekten

Werbende Ausrücke, die einem bestimmten Lebensmittel positive Auswirkungen auf die Gesundheit beipflichten, unterfallen als gesundheitsbezogene Angaben den strengen Anforderungen der Health-Claim-Verordnung (HCVO). So müssen sie, um rechtmäßig zu sein, grundsätzlich bestimmte inhaltliche Vorgaben einhalten und in einer kategorisierte Liste der Verordnung aufgenommen worden sein.

Mir Urteil vom 27.08.2013 (Az.: 15 O 59/13) hat das LG Bielefeld den Gesundheitsbezug auch bei werbenden Aussagen über positive emotionale Auswirkungen von Lebensmitteln angenommen und diese unter Anwendung der HCVO als wettbewerbswidrig eingestuft.

Die Systematik der HCVO

Ob der Anwendungsbereich der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) vorliegt, hängt grundsätzlich davon ab, ob es sich bei dem jeweilig beworbenen Produkt um ein Lebensmittel handelt.

Ein solches liegt mit Verweis auf Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 immer dann vor, wenn es sich um einen Stoff handelt, der dazu bestimmt ist, vom Menschen aufgenommen zu werden.

Des Weiteren muss ein solches Lebensmittel in kommerzieller Form mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben in Verbindung gebracht worden sein, wobei an die Verwendung letzterer der Verbotstatbestand des Art. 10 Abs. 1 angeknüpft ist.

Gesundheitsbezogene Angaben sind in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 legal definiert und müssen grundsätzlich alle Vorgaben der Art. 3-7 (inhaltliche Vorgaben) und der Art. 10-19 HCVO (Vorgaben über die Beantragung der Zulassung und Übereinstimmung mit kategorisierten Begriffslisten) einhalten, um nicht nach Art. 10 Abs. 1 HCVO verboten zu sein.

Art. 13 enthält zudem eine Aufzählung von gesundheitsbezogenen Angaben in bestimmten Bereichen, die auch ohne Antrag auf Zulassung erlaubt sein sollen.

Eine Übergangsregelung in Art. 28 Abs ...

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