Kindeswohlgefährdung vs. Datenschutz: Zulässige Datenweitergabe an Jugendämter

In den letzten Jahren finden sich mit erschreckender Regelmäßigkeit Meldungen über verwahrloste oder misshandelte Kinder, bei denen das für das Kindeswohl zuständige Jugendamt auf ganzer Linie versagt zu haben scheint.

Teilweise existieren dort nicht einmal Akten über diese Kinder, obgleich es, darf man den medialen Stellungnahmen von Nachbarn und entfernten Bekannten Glauben schenken, durchaus diverse Verdachtsmomente für eine Kindeswohlgefährdung gegeben habe.

Was ist die Aufgabe der Jugendämter?

Die Zuständigkeit der Jugendämter ist im Achten Buch des Sozialgesetzbuches (dem sog. Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB VIII) als ein staatliches Wächteramt geregelt, welches gewährleisten soll, dass Kinder und Jugendliche sich frei und ohne jegliche Art von Gewalt entwickeln können und das Kindeswohl durch entsprechende Maßnahmen vor Gefahren schützen soll, § 1 Abs. 3 SGB VIII.

Allerdings stellt das Gesetz im selben Paragrafen auch klar, dass das Recht der Eltern auf Erziehung geachtet werden muss. Daher ist eine anlasslose Inspektion durch die Jungendämter nicht zulässig. Hinzu kommt häufig fehlendes Personal. Um dieses Wächteramt also ausüben zu können, bedarf es einer funktionierenden Informationskette.

Hier stellt sich also die Frage, wer darf wann und was an die Jugendämter weitergeben:

Verstoß gegen Datenschutz?

Vielfach wird hier die Frage aufgeworfen, ob einer Information des Jugendamtes nicht per se gegen das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Daten verstieße. Dem ist jedoch nicht generell so.

Gem. § 4 Abs. 1 BDSG ist eine Datenübermittlung insbesondere zulässig, wenn diese

  • durch das BDSG oder
  • eine andere Rechtsvorschrift

gerechtfertigt ist.

Gesetzliche Erlaubnis?

Die Zulässigkeit der Einschaltung des Jugendamts hängt also von der Existenz einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ab ...

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