(Kein) Verschlechterungsverbot nach erstinstanzlichem Prozessurteil

von Benedikt Meyer

Das Urteil des OLG Celle vom 19.02.2014 – 9 U 166/13 befasst sich mit der Frage, ob das Berufungsgericht eine in erster Instanz als im Urkundsprozess unstatthaft abgewiesene Klage in zweiter Instanz durch Sachurteil abweisen darf.

Der Insolvenzverwalter einer GmbH verlangte von dem Beklagten, dem Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, im Urkundsprozess den Ausgleich eines Verrechnungskontos. Dieses wies im vom Beklagten unterschriebenen Jahresabschluss einen Saldo von 300.000 EUR zulasten des Beklagten aus. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hatte der Beklagte angegeben, das Konto mit zwei Zahlungen in Höhe von 80.000 EUR und 320.000 EUR ausgeglichen zu haben. Das war offenbar seitens des Klägers unwidersprochen geblieben. Das Landgericht hatte die Klage gem. § 597 Abs. 2 ZPO als im Urkundsprozess unstatthaft abgewiesen, da es in dem vom Beklagten unterschriebenen Jahresabschluss wohl kein Schuldanerkenntnis des Beklagten erkennen konnte.

Hintergrund

Kann der Kläger alle (bestrittenen) Voraussetzungen seiner Geldforderung mittels ihm vorliegender Urkunden beweisen, so gibt ihm der Urkundenprozess (oder: Urkundsprozess) die Möglichkeit, relativ schnell einen vollstreckbaren Titel zu erhalten. Denn der Beklagte kann (bestrittene) Einwendungen, die er nicht ebenfalls mit Urkunden beweisen kann, nur im Nachverfahren geltend machen. Das Landgericht hatte die Klage hier aber schon als im Urkundsprozess unstatthaft abgewiesen, da nach seiner Ansicht der Jahresabschluss wohl keine Urkunde i.S.d. § 592 ZPO darstellte.

Um die prozessuale Ausgangslage zu verstehen, muss man sich den Unterschied zwischen Sachurteil und Prozessurteil vor Augen führen:

  • Ist die Klage unbegründet, wird diese durch Sachurteil abgewiesen. Damit wird dem Kläger der geltend gemachte Anspruch aberkannt. Diese Feststellung erwächst in Rechtskraft (§ 322 Abs ...
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