Große Verunsicherung unter Syndikusanwälten

von Christian Rolfs

Das BSG hat mit drei Urteilen vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R u.a.) für eine große Verunsicherung unter den rund 40.000 Syndikusanwälten in Deutschland gesorgt. Bislang waren diese Unternehmensjuristen in der Regel nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sondern im Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Das erleichterte den Wechsel z.B. von einer Anwaltskanzlei in ein Unternehmen und sorgte für eine geschlossene Rentenbiographie im Anwaltsversorgungswerk. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) befreite die Betroffenen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von ihrer Versicherungspflicht, wenn sie im Unternehmen rechtsberatend, -entscheidend, -gestaltend und -vermittelnd tätig waren.

Neufassung des Befreiungstatbestandes 1995

Zur Überzeugung des BSG war diese Praxis zu großzügig ...

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