Französisches Recht des geistigen Eigentums: Neues Gesetz zur Verschärfung des Kampfs gegen Fälschungen

Ziele der neuen Gesetzgebung im französischen Urheberrecht zur Bekämpfung der Fälschungen

Am 11. März 2014 wurde in Frankreich ein neues Gesetz Nr. 2014-315 zur Verschärfung des Kampfs gegen Fälschungen veröffentlicht. Hintergrund dieses Gesetzes ist die Feststellung, dass Fälschungen jährlich für die Zerstörung von 38.000 Arbeitsplätzen und den Verlust 6 Milliarden Euro Steuergeldern verantwortlich sind.

Das Gesetz hat eine Vielzahl von Neuerungen eingeführt, allerdings war das Hauptziel die bereits bestehenden Lösungen, die aus der letzten Reform des geistigen Eigentumsrechts von 2007 (Gesetz Nr. 2007-1544 vom 29.10.2007) hervorgehen, zu erläutern und bekräftigen. Dabei geht es hauptsächlich um die Bestimmung des Schadensersatzes, das Recht auf Information, die Beweisverfahren und die Tätigkeit der Zollverwaltung.

  • Die Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes

Das neue Gesetz besagt ausdrücklich, dass der Richter zur Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes sowohl die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Verletzungshandlung, wie zum Beispiel den Verdienstausfall, den erlittene Schaden, den Nichtvermögensschaden und den durch den Täter erzielten Gewinn, sowie die Aufwandsersparnisse, die der Täter sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Vermarktung und Werbung durch die Verletzungshandlung erreicht hat, in Betracht ziehen muss. Diese neue Formulieren, die die unterschiedlichen Elemente zur Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes des vorherigen Gesetzes übernimmt, zwingt den Richter nunmehr in seinem Urteil genau zwischen den einzelnen Elementen zur Berechnung des Schadensersatzes zu unterscheiden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Parteien ihm die dazu notwendigen Elemente übermitteln ...

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