Falschparker – und die Haftung des Abschleppunternehmens

Das von der Kommune herangezogene Abschleppunternehmen haftet nicht dem Eigentümer des beim Abschleppen beschädigten Fahrzeuges gem. § 7 StVG; passiv legitimiert ist der das Abschleppen anordnende Hoheitsträger. Die Anordnung des Abschleppens eines privaten PKW ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für den der die Anordnung verfügende Hoheitsträger gem § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG haftet.

Der Abschleppunternehmer führt den Abschleppvorgang im Auftrag der Stadt/des Staates durch. Er handelt damit nach Auffassung des Amtsgerichts Mannheim bei der Durchführung dieser angeordneten Abschleppmaßnahme in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes. Er wurde von der Stadt zur Erfüllung derer Aufgaben durch einen privatrechtlichen Vertrag herangezogen.

In einem solchen Fall muss die Stadt die Arbeiten des Abschleppunternehmers wie eigene gegen sich gelten lassen, und es muss so angesehen werden wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Behörde bei der Durchführung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig geworden wäre1 ...

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