Ehegattennachzug nur, wenn Grundkenntnisse der deutschen Sprache bestehen?

Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können. Der Sachverhalt

Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist weder mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei noch mit der Richtlinie über die Familienzusammenführung vereinbar.

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich von der Bedingung abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art, auch schriftlich, in deutscher Sprache verständigen kann1. Diese neue Bedingung soll die Integration von Neuankömmlingen in Deutschland erleichtern und der Bekämpfung von Zwangsehen dienen.

Frau Dogan, die türkische Staatsangehörige ist und in der Türkei lebt, möchte seit vier Jahren zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Ihr Ehemann, der ebenfalls türkischer Staatsangehöriger ist, lebt seit 1998 in Deutschland, wo er eine GmbH als deren Mehrheitsgesellschafter leitet und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Vor ihrer standesamtlichen Eheschließung im Jahr 2007 waren Herr und Frau Dogan bereits eine religiöse Ehe vor einem Imam eingegangen, aus der zwischen 1988 und 1993 vier Kinder hervorgegangen sind. Im Januar 2012 lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara erneut die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug an Frau Dogan ab, da sie Analphabetin sei und damit nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfüge.

Frau Dogan erhob hiergegen eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Dieses hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das 2007 in Deutschland eingeführte Spracherfordernis mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der sog ...

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