Die Verpflichtung zur Benutzung eines gefährlichen Radweges

Wird die Benutzung der Fahrbahn für Radfahrer für zu gefährlich gehalten, kann die Verpflichtung zur Benutzung des Radweges mit einer entsprechenden Beschilderung angeordnet werden. Ist dieser Radweg nicht entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung angelegt und enthält selbst Gefahrenstellen, hat die zuständige Behörde vor der Entscheidung eine Abwägung vorzunehmen, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Radfahrer zu einer Gefährdungssituation im Sinne der einschlägigen Vorschriften führen würde, die auch mit Blick auf den Zustand des Radweges nicht hinnehmbar ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eine von der Stadt Hildesheim angeordnete Radwegebenutzungspflicht auf Antrag eines Radfahrers aufgehoben. Die Stadt Hildesheim hatte die Verpflichtung zur Benutzung des Radweges mit einer entsprechenden Beschilderung zwischen den Einmündungen der Straßen “Weinberg” und “An den Sportplätzen” stadtauswärts sowie der Einmündung des Weges “Entenpfuhl” und der Innerste-Brücke stadteinwärts angeordnet, weil sie die Benutzung der Fahrbahn für Radfahrer in diesem Abschnitt für zu gefährlich hielt ...

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