Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas …. Teil 3: Die Vorgaben für Kapazitätsmärkte

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Die neuen Leitlinien der EU-Kommission zu staatlichen Umwelt und Energiebeihilfen sind verabschiedet. Wir haben in den vorangegangenen Teilen (Teil 1 und Teil 2) bereits über die darin enthaltenen Vorgaben für die Förderung von Erneuerbaren Energien und Industrieentlastungen berichtet. Die Leitlinien wirken sich aber nicht nur auf schon bestehende Regelungen wie das Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), sondern auch auf vollkommen neue Gesetzgebungsvorhaben aus – so auch auf die Einführung und Ausgestaltung eines Kapazitätsmarktes, mit dem voraussichtlich in den Jahren 2017 bis 2018 zu rechnen ist. Da die neuen Leitlinien bis 2020 gelten, muss die Bundesregierung auch hier den damit vorgegebenen Rahmen berücksichtigen. Andernfalls droht – wie aktuell beim EEG – ein Beihilfeverfahren. Dass sie die Einführung von Kapazitätsmärkten beihilferechtlich überprüfen werde, hatte die EU-Kommission bereits angekündigt (wir berichteten).

Wann darf ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden?

Da nicht nur Deutschland, sondern auch andere Ländern Kapazitätsmärkte einführen wollen, enthalten die Leitlinien ein eigenes Kapitel zu Beihilfen für staatliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Abschnitt 3.9). Darin wird nicht nur ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen Mitgliedstaaten überhaupt einen Kapazitätsmarkt einführen dürfen, sondern auch, wie dieser in Grundzügen auszusehen hat. Welche Vorgaben macht die Kommission nun in den Leitlinien?

Die EU-Kommission erkennt zunächst an, dass die in vielen Mitgliedstaaten in die Wege geleitete Energiewende hin zu einer dezentralen auf Erneuerbaren Energien beruhenden Stromerzeugung zu „neuen Herausforderungen“ für die Versorgungssicherheit führt. Trotzdem hält die Kommission die Einführung von kapazitätsfördernden Maßnahmen für nachrangig. Den Binnenmarkt für Strom zu vollenden ist für sie weiterhin der bevorzugte Weg, um Versorgungssicherheit zu schaffen ...

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