Der „Flashmob“ als Mittel im Arbeitskampf

von Pauline Moritz

Dürfen Gewerkschaften als Arbeitskampfmittel auch Flashmob-Aktionen einsetzen? Diese Streitfrage zwischen einem Handelsverband und einer Gewerkschaft landete vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses bestätigte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach ein Flashmob dann zulässiges Mittel sei, wenn dieser sich noch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewege (BVerfG vom 26. März 2014, Az.: 1 BvR 3185/09).

Einkaufswagen im Arbeitskampfeinsatz

In einer Berliner Einzelhandelsfiliale, in welcher Streikbrecher arbeiteten, organisierte die beklagte Gewerkschaft über SMS einen zwischen 45 und 60 Minuten dauernden Flashmob mit rund 40 bis 50 Mitarbeitern. Ziel der Aktion war es, Pfennig-Artikel zu kaufen und dadurch den Kassenbereich für längere Zeit zu blockieren. Außerdem wurden Einkaufswagen beladen, die im Anschluss einfach stehen gelassen wurden.

Supermärkte machtlos gegen Flashmob-Aktion

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg versuchte, weitere Flashmob-Aktionen gerichtlich untersagen zu lassen, war aber vor den Arbeitsgerichten in sämtlichen Instanzen erfolglos. Hiergegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde und machte insbesondere eine Verletzung seiner Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG geltend.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Der Handelsverband sei nicht in seiner Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Das Grundrecht schütze nämlich nicht nur die traditionell anerkannten Arbeitskampfmittel wie Streik und Aussperrung, sondern alle Mittel, welche die Gewerkschaften zur Erreichung ihrer koalitionsspezifischen Zwecke für geeignet halten.

Hierzu überlasse ihnen Art. 9 Abs. 3 GG die freie Wahl. Überprüft würden umstrittene Arbeitskampfmaßnahmen dabei unter dem Gesichtspunkt der Proportionalität, wodurch kein einseitiges Übergewicht bei Tarifverhandlungen entstehen könne ...

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