BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

von Marcus Beckmann
BGH
Urteil vom 29.04.2014
VI ZR 246/12

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich ist. Der BGH begründet dies damit, dass Hintergrund des Anspruchs der Genugtuungsgedanke sei und dieser Aspekt bei Versterben des Verletzten entfällt. Nicht entschieden hat der BGH die Frage, ob anders zu entscheiden wäre, wenn der Verletzte nach Rechtshängigkeit des Anspruchs verstirbt.

Die Pressemitteilung des BGH:

"Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Das Landgericht hat die – von dem Erben fortgeführte - Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI ...
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