Berichtigung vorgeblich nicht entscheidungserheblicher Urteilsgründe

Das Begehren auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, die beanstandete Feststellung sei nicht entscheidungserheblich.

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sind Berichtigungen in den Urteilsgründen ab dem Zeitpunkt, in dem das schriftliche Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts hinausgegeben wird, unzulässig, wenn dadurch auch nur der Verdacht einer nachträglichen sachlichen Änderung und somit einer Verfälschung des Urteils entstehen kann1. Die Vornahme sachlicher Änderungen würde im Ergebnis auf einen unzulässigen Widerruf des bereits erlassenen, wirksamen Urteils hinauslaufen2.

Eine Berichtigung kommt deshalb nur in sehr engen Grenzen in Betracht. Sie wird in entsprechender Anwendung des § 319 ZPO lediglich insoweit als zulässig angesehen, als es sich um eine offensichtliche, versehentliche Unrichtigkeit des Urteils3 und damit um ein Versehen handelt, das sich zwanglos aus klar zu Tage tretenden Umständen ergibt4. Dies ist insbesondere bei Schreib- und Rechenfehlern sowie sonstigen äußerlichen Unstimmigkeiten, die unmittelbar aus der Urteilsurkunde ersichtlich sind, der Fall. Ein offenkundiges und damit berichtigungsfähiges Fassungsversehen wird aber auch dann angenommen, wenn die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem für die Verfahrensbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen – beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung – unzweifelhaft auf der Hand liegt5.

er Oberlandesgericht sieht auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdevorbringen geltend gemachten Grund- und Menschenrechtsverletzungen keine Veranlassung, von den in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine nachträgliche Berichtigung der Urteilsgründe abzuweichen ...

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