Belehrung über ein Widerrufsrecht – die überarbeitete Musterbelehrung

Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB1, § 355 Abs. 2 BGB2 nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV3 nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen, ist unerheblich.

Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts der Anleger gem. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14, § 355 BGB aF ist mithin nicht abgelaufen, weil die Widerrufsbelehrung weder den Anforderungen der §§ 312 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB aF noch den Voraussetzungen genügt, unter denen sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF berufen kann.

Die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF findet auch auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Unternehmerin der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten5 ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anwendung6. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall haben bei dem Beitritt der Anleger die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts gem. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF vorgelegen ...

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