Behinderung durch Screen Scraping?

von Dr. Markus Wekwerth

Wenn der Betreiber eines Internetangebots kein Interesse daran hat, dass die von ihm bereitgestellten Informationen und Daten von Dritten ausgelesen und für eigene Zwecke genutzt werden, stellt er diese eben nicht in maschinenlesbarer Form zur Verfügung. Demjenigen, der die öffentlich zugänglichen Daten gleichwohl nutzen will, bleibt daher nur die Möglichkeit des Auslesens der Daten aus der Bildschirmausgabe des Anbieters. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass dieses mit dem Begriff “Screen Scraping” bezeichnette Vorgehen keine wettbewerbswidrige Behinderung darstellt (Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 224/12).

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Geklagt hatte eine Fluggesellschaft, die im Internet kostengünstige Flüge anbietet. Zum Zwecke der Flugbuchung hält das Unternehmen auf seiner Internetseite die entsprechenden Flugdaten nebst Preisen vor und bietet überdies auch kompatible Zusatzleistungen anderer Unternehmen an wie z.B. Hotelübernachtungen und Mietwagen. Hierfür muss der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters akzeptieren, die den Einsatz automatisierter Systeme zum Auslesen von Daten aus ihrer Internetseite untersagen.

Genau dies hat der Betreiber eines Flubbuchungsportals jedoch gleichwohl getan, um die im Wege des “Screen Scraping” erlangten Daten im Rahmen seines Internetangebots anzuzeigen und Flugbuchungen zu ermöglichen. Für die Vermittlung erhebt der Portalbetreiber Gebühren, die auf den Flugpreis aufgeschlagen werden.

Die Fluggesellschaft sah hierin eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem ...

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