Befristung wegen Vertretung nur vorgeschoben – Mitarbeiterin gewinnt Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz

von Thorsten Blaufelder

Bei einem befristeten Vertretungs-Arbeitsvertrag muss der befristet eingestellte Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitskraft nicht immer direkt ersetzen. Der Arbeitgeber darf den Ausfall auch zum Anlass für eine Neuorganisation und Umverteilung der Arbeit nehmen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 29.04.2014, veröffentlichten Urteil betont (AZ: 8 Sa 153/13). Die Befristung muss danach aber immer „wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht“.

Weil im Streitfall das Land Rheinland-Pfalz diesen „Kausalzusammenhang“ nicht darlegen konnte, sprach das LAG einer Diplom-Ingenieurin für Weinbau und Getränketechnologie eine unbefristete Anstellung zu.

Die Ingenieurin war seit 1993 mit insgesamt acht befristeten Arbeitsverträgen beim landeseigenen Dienstleistungszentrum „Ländlicher Raum Rheinpfalz“ in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt. Ihr Aufgabengebiet war überwiegend die Reblausforschung. Befristungsgründe waren jeweils Mutterschutz, Elternzeit und danach Sonderurlaub einer Beamtin.

Als Ende 2011 die letzte Befristung auslief, hatte die als Vertretung beschäftigte Ingenieurin die Nase voll. Sie weigerte sich, einen weiteren befristeten Vertrag zu unterschreiben und klagte.

Wie schon das Arbeitsgericht Ludwigshafen gab ihr nun auch das LAG Mainz recht. Eine „unmittelbare“ Vertretung liege offenkundig nicht vor, weil sich die zu vertretende Beamtin nie mit Rebläusen beschäftigt habe ...

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