Arme Richter in der ach so komplizierten Wirtschaftswelt

von Prof. Wackerbarth

von Ulrich Wackerbarth

Strohn, seines Zeichens Bundesrichter am II. Zivilsenat des BGH, schwadroniert in der aktuellen ZHR 2014, 115 ff. unter dem Titel “Der Richter als Allround-Genie?” über die “Rechtsfortbildung durch Anwendung nicht juristischer Fachbegriffe”. Das ist nun ein spannendes Thema, sind doch gerade Wirtschafts- und Rechtswissenschaften vielfach verwoben und gibt es nicht erst seit der ökonomischen Analyse des Rechts auch die Notwendigkeit einer normativen Analyse betriebswirtschaftlicher Realitäten. Wer sich über außerjuristische Fachbegriffe auslässt, sollte freilich seinerseits begriffliche Schärfe walten lassen.

1. Außerjuristische Fachbegriffe?

Was Strohn unter “nicht juristischen Fachbegriffen” versteht, entpuppt sich hingegen als bestenfalls weit hergeholt. Schon die ersten Beispiele (aaO 116) lassen für die weitere Lektüre nichts Gutes ahnen: Wieso ist “Regeln der Technik” ein außerjuristischer Fachbegriff? Was ist daran Fachbegriff und aus welchem Fachgebiet stammt er?

Strohn meint weiter, die Regeln der Business Judgment Rule seien voller außerjuristischer Fachbegriffe (und zwar aus dem “Wirtschaftsleben”, ein mir ganz unbekanntes Fachgebiet), Fachbegriffe etwa wie “vernünftigerweise annehmen dürfen” und “angemessene Information”. Ist Strohn sich hier sicher, dass er nicht den juristischen terminus technicus “unbestimmter Rechtsbegriff” mit “außerjuristischem Fachbegriff” verwechselt?

Auch das nächste Beispiel überzeugt nicht: Der “more economic approach” ist kein außerjuristischer Fachbegriff, unter den ein Jurist Sachverhalte subsumieren müsste. Das räumt Strohn auch sofort ein, wenn er davon spricht, dass damit eher eine wirtschaftspolitische (genauer: wettbewerbspolitische) Zielsetzung gemeint ist (aaO 117). Der neue “approach” habe aber Eingang in den neuen § 36 GWB gefunden, indem dort nunmehr auch von einer erheblichen Wettbewerbsbehinderung gesprochen werde ...

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