Anwaltliche Gebührenbestimmung bei einer Erstberatung

Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für die gegenüber einem Verbraucher entstandene Vergütungsansprüche einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt.

In dem vorliegend vom Amtsgericht Stuttgart entschiedenen Fall war zwischen den Parteien zumindest ein Anwaltsvertrag bezüglich einer Erstberatung, wobei es sich um eine “Einstiegsberatung” handelt1, durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen. Denn die Mandantin hat sich ratsuchend an den Rechtsanwalt gewandt und eine erste Einschätzung telefonisch erhalten.

Dabei ist die Mandantin dem Rechtsanwalt als Verbraucherin entgegen getreten. Maßgebend für die Frage, ob der Mandant als Verbraucher anzusehen ist, ist ob die Angelegenheit den privaten Lebensbereich oder den Bereich einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Mandanten zuzuordnen ist2. Dass letzteres der Fall wäre ergibt sich insbesondere nicht bereits aus der Verwendung einer geschäftlichen E-Mail-Adresse.

Für die danach gegenüber einem Verbraucher erbrachte Erstberatung konnte der Rechtsanwalt eine Vergütung nur nach Maßgabe der §§ 34 Abs. 1 Satz 3, 14 RVG i.V.m. 612, 315 BGB beanspruchen, denn eine Gebührenvereinbarung vermochte er nicht nachzuweisen. Die danach angemessene Gebühr beträgt EUR 48, 20.

Eine Abrechnung auf Grundlage einer Gebührenvereinbarung, deren Abschluss vorliegend formfrei möglich gewesen wäre (§ 3a Abs. 1 Satz 4 RVG), ist dem Rechtsanwalt verwehrt, da er auch den Abschluss einer mündlichen Gebührenvereinbarung nicht nachzuweisen vermochte, nachdem die Mandantin dies auch im Rahmen ihrer Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO glaubhaft bestritten hat.

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz1 RVG, welcher hier entsprechend anzuwenden ist (§ 34 Abs ...

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