Abschiebehaft darf keine Strafe sein

von Maximilian Steinbeis

In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in Abschiebehaft genommen werden, wie Verbrecher in ganz normale Gefängnisse gesperrt. Dem könnte bald der Europäische Gerichtshof ein Ende bereiten.

Heute hat Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge im Fall Bero u.a. veröffentlicht. Darin geht es um eine Syrerin, einen Marokkaner und eine Vietnamesin, die in Hessen bzw. Bayern monatelang im Gefängnis saßen, obwohl sie nichts getan hatten als Ausländer ohne Aufenthaltstitel zu sein.

Das ist nach deutschem Recht dann erlaubt, wenn die eigentlich vorgeschriebenen besonderen Einrichtungen für Abschiebehäftlinge “nicht vorhanden” sind. Gewährleistet sein muss nur, dass die Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen zusammengesperrt werden.

Nun scheint ein Blick in die maßgebliche EU-Rückführungsrichtlinie zu zeigen, dass das deutsche Recht genau den europarechtlichen Vorgaben folgt: Die Mitgliedsstaaten müssen eigene Hafteinrichtungen für Abschiebungshäftlinge errichten, aber wenn solche “nicht vorhanden” sind, tun es auch normale Gefängnisse, heißt es dort in § 16 I. Das, so Generalanwalt Bot, dürfe man aber nicht beim Wort nehmen. Die deutsche Fassung der Richtlinie sei nämlich fehlerhaft, alle anderen Sprachfassungen machten klar, dass die Ausnahme nur gelte, wenn man tatsächlich Abschiebehäftlinge nicht in speziellen Hafteinrichtungen unterbringen könne, und nicht nur, weil man sich deren Errichtung einfach sparen habe wollen. (Zumal eine Regelung nach dem Motto “Du musst etwas tun, aber nur, wenn du es ohnehin schon längst getan hast” erkennbar überhaupt keinen Sinn ergeben würde.)

Woran man mal wieder sieht, dass man es als Gesetzgeber im zusammengewachsenen Europa nicht reicht, nur deutsch zu können.

Was also verlangt nun § 16 I der Rückführungsrichtlinie tatsächlich vom deutschen Gesetzgeber? Diese Frage, so der Generalanwalt, muss man grundrechtlich beantworten ...

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