Vorlage von Unterlagen – und die inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels

Unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung der Vorlage von Unterlagen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO analog richtet1, setzen sowohl ein Vorgehen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Vollstreckung der Auskunftserteilungsverpflichtung unterfällt) voraus, dass der dem Vollstreckungsantrag zugrunde liegende Titel den zu vollstreckenden Anspruch inhaltlich bestimmt ausweist2.

Um in Bezug auf herauszugebende Unterlagen eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO oder § 883 ZPO durchführen zu können, ist demgemäß erforderlich, dass sich aus dem Titel im Einzelnen konkret ergibt, welche Urkunden der Schuldner herauszugeben bzw. vorzulegen hat, da es nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen bleiben kann, aus einer Vielzahl von im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Schriftstücken diejenigen herauszusuchen, die unter einen im Vollstreckungstitel verwendeten unklaren Sammelbegriff fallen können. Die Beseitigung solcher Unklarheiten kann auch nicht im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO erfolgen3.

In der Rechtsprechung sind nach dieser Maßgabe beispielsweise Tenorierungen wie

  • “diejenigen Belege beizufügen, aus denen die Richtigkeit des Zahlenmaterials entnommen werden kann”4,
  • “Vorlage der für die Bewertung erforderlichen Unterlagen”5 und
  • “soweit Belege vorhanden sind, diese vorzulegen”6

als nicht hinreichend bestimmt und deshalb als nicht zur Vollstreckung geeigneter Ausspruch beurteilt worden.

Etwas anderes ergibt sich für das Oberlandesgericht Celle auch nicht aus der Entscheidung des Kammergerichts vom 17.11.19977. Dabei konnte es das OLG Celle im vorliegenden Fall dahinstehen lassen, ob diese Entscheidung des Kammergerichts überhaupt richtig ist, dies gerade angesichts der vorstehend zitierten, gegenläufigen Rechtsprechung und Literatur8 ...

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