Vollstreckung bei der Verurteilung zur Leistung von Aktien

Bei der Verurteilung zur Leistung einer bestimmten Menge von Wertpapieren – so wie Aktien – erfolgt die Zwangsvollstreckung allein nach § 884 ZPO. Besitzt der Schuldner diese Wertpapiere nicht, kann sich der Gläubiger wegen § 887 Abs. 3 ZPO nicht zur Anschaffung auf Kosten des Schuldners ermächtigen lassen. Der Gläubiger ist in einem solchen Fall auf die Ersatzklage gemäß § 893 ZPO zu verweisen.

Die Zwangsvollstreckung bei der Verurteilung zur Leistung einer bestimmten Menge von Wertpapieren – so wie Aktien – erfolgt allein nach § 884 ZPO1. Leistung bedeutet Herausgabe zum Zwecke der Besitz- oder Eigentumsübertragung2. Auch mit der Verurteilung zur Übertragung von Aktien – wie vorliegend – ist die Verpflichtung der Schuldnerin zur Eigentumsverschaffung tenoriert3.

§ 884 ZPO setzt allerdings voraus, dass der Schuldner solche Wertpapiere besitzt (oder jedenfalls ein Fall sammelverwahrter Wertpapiere vorliegt, vgl. BGH aaO.). Dies ist unstreitig nicht der Fall.

In einem solchen Fall kann sich der Gläubiger wegen § 887 Abs. 3 ZPO nicht zur Anschaffung auf Kosten des Schuldners – wie vorliegend beantragt – ermächtigen lassen4.

Diese nahezu einhellige Auffassung berücksichtigt, dass die Bestimmungen über die Handlungsvollstreckung bei Ansprüchen auf Leistung einer Sache oder Wertpapieren auch dann nicht anwendbar sind, wenn die Sachvollstreckung nicht zur Befriedigung des Gläubigers führt, weil der Schuldner die zu leistende Sache noch nicht oder nicht mehr besitzt. Der Weg der Ersatzvornahme nach § 887 ZPO bleibt verschlossen5.

Vorliegender Titel enthält im Übrigen keine Verpflichtung der Schuldnerin, sich die Aktien zu beschaffen, worauf die beantragte Ersatzvornahme zielt ...

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