Ungewisse Folgen des EuGH-Urteils zu Netzsperren in Deutschland

Der EuGH hat entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen auch die Internetzugangsanbieter verpflichtet werden können, Seiten zu sperren, die (urheber-)rechtswidrige Inhalte bereitstellen. Von Netzaktivisten werden nun Netzsperren und Zensur befürchtet, Rechteinhaber und Urheber wähnen hingegen eine Chance gegen Plattformen à la „kino.to“, die ihnen jährlich Millionenschäden zufügen. Tatsächlich ist die rechtliche Lage in Deutschland seit dem (auf eine österreichische Vorlagefrage ergangenem) Urteil aber vor allem eines: sehr unklar.

Inhalt der Entscheidung

Die kürzlich ergangene UPC Telekabel-Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-314/12 beinhaltet im Wesentlichen folgende Aussagen: Internetzugangsanbieter sind „Vermittler“ im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG). Nach dieser Bestimmung stellen die Mitgliedstaaten „sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden ...

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