TV-Werbeblocker Fernsehfee zulässig

Fernsehwerbung wird von vielen Zuschauern als störend empfunden. Die Beklagte produzierte und vertrieb daher ein für den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät mit dem Namen „Fernsehfee“, welches automatisch in den Werbepausen auf einen werbefreien Sender wechselte. Die Klägerin, ein deutscher Privatsender, sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten und reichte Klage ein, über die im Jahr 2004 schließlich der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung zu urteilen hatte.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten das Unterlassen der Produktion, des Vertriebs, der Bewerbung des Produkts sowie Befehlsignale auszustrahlen bzw. ausstrahlen zu lassen, die die Werbepausen der Klägerin blocken. Zudem sah sich die Klägerin in ihrer grundrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit verletzt. Die Beklagte bestritt dagegen ein für den Unterlassungsanspruch notwendiges Wettbewerbsverhältnis, da sie in einer anderen Branche und Wirtschaftsstufe tätig sei als die Klägerin. Die Klägerin sei auch nicht in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit behindert, da die Zuschauer weiter selbst entscheiden könnten, ob sie Werbung sehen möchten oder nicht. Schließlich werde auch die Pressefreiheit der Klägerin nicht angegriffen, da diese lediglich vor staatlichen Eingriffen schütze.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH (Urteil vom 24.06.2004, Az.: I ZR 26/02 – Fernsehfee) sah in dem Handeln der Beklagten kein wettbewerbswidriges Verhalten und verneinte folglich einen Unterlassungsanspruch.

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Zunächst stellte der BGH fest, dass die Klägerin und die Beklagte in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stünden. Dazu sei nicht erforderlich, dass sie sich in derselben Branche bewegten sondern ausreichend, dass die Beteiligten durch eine Handlung in Wettbewerb miteinander getreten seien. Die Klägerin biete gegen Entgelt Werbeplätze zur Verfügung. Dies sei ihre Finanzierungsgrundlage ...

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