§ 19 Abs. 2 StromNEV – Verzögerungen und erste Streitigkeiten bei der Umsetzung der neuen Vorgaben

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Seit dem 1.1.2014 greift das neue Regime des § 19 Abs. 2 StromNEV für energieintensive Netznutzer, das Netz zu reduzierten Entgelten zu nutzen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ende vergangenen Jahres festgelegt, wie individuelle Entgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV sachgerecht zu ermitteln sind (BK4-13–739), und damit die Neuregelung näher ausgestaltet.

Die Festlegung ist inhaltlich in vielen Punkten unklar. Diese Umsetzungsfragen führen zu Verzögerungen und ersten Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und betroffenen Letztverbrauchern. Auch ist die neue Festlegung der BNetzA deshalb bereits Gegenstand zahlreicher Beschwerden vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Ausgestaltung des sog. physikalischen Pfades, anhand dessen die Netzentgeltreduzierung berechnet wird. Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, weshalb die Festlegung seit dem 1.1.2014 ungeachtet der Vielzahl praktischer Probleme deutschlandweit zwingend umzusetzen ist.

Hintergrund

Netzbetreiber und Letztverbraucher regeln individuelle Entgelte in einer Vereinbarung, die nur noch bei der zuständigen Regulierungsbehörde angezeigt werden muss. Die Reduzierung ist dann ohne weitere behördliche Prüfung oder Bestätigung unmittelbar wirksam. Dabei gibt die Festlegung verbindlich vor, anhand welcher Maßgaben das reduzierte Netzentgelt vom Netzbetreiber zu berechnen ist. Da die Regulierungsbehörde die Vereinbarung nicht vorab prüft, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich erst zu einem — gegebenenfalls sehr viel — späteren Zeitpunkt herausstellt, dass bei der Berechnung des individuellen Entgelts Vorgaben der Festlegung nicht eingehalten wurden oder der Letztverbraucher die Vereinbarung nicht ordnungsgemäß angezeigt hat. Die Abrechnung anhand des vereinbarten individuellen Netzentgelts könnte dann rückwirkend ohne Grundlage sein ...

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