LG Düsseldorf: Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten, besteht nicht ohne weiteres ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

LG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2013, Az. 38 O 70/13 U
§ 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG, § 6 Abs. 1 EMVG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die elektromagnetische Interferenz von zwei autonomen Mährobotern nicht ohne weiteres von dem Hersteller eines Mähroboters (nämlich des gestörten) zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen benutzt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Düsseldorf

Urteil

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Antragstellerinnen können die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 5.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Sicherheitsleistungen können durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Die Parteien betreiben sogenannte Mähroboter, die innerhalb eines Gebietes, das durch einen zu verlegenden, stromführenden Begrenzungsdraht gebildet wird, selbständig Rasenflächen mähen.

Die elektrischen Steuerungssysteme der von den Parteien vertriebenen Mähroboter unterscheiden sich. Es ist möglich, dass Funktionsstörungen bei den Geräten der Antragstellerinnen auftreten, wenn in unmittelbarer Nähe einer Fläche, die mit dem Gerät Indego der Antragsgegnerin gemäht wird, auf einer anderen Fläche Geräte der Antragstellerinnen eingesetzt werden ...

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