Krankenunterlagen: Hat der Patient ein Einsichtsrecht?

Nicht erst seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetz, das im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 630 a ff. geregelt ist, hat ein Patient Anspruch auf Einsicht in seine persönlichen Krankenunterlagen.

Das Auskunfts- bzw. Einsichtsrecht in seine Krankenunterlagen wurde aus dem Selbstbestimmungsrecht hergeleitet oder als Nebenrecht des mit dem Arzt oder Krankenhausträger geschlossenen Behandlungsvertrags gesehen. Das Recht des Patienten erstreckte sich dabei insbesondere auf den objektiven Teil der Dokumentation, wie beispielsweise die Diagnose, die Befundbeschreibung, die Behandlung usw., nicht aber auf die persönlichen, also subjektiven Eindrücke bzw. Einschätzungen des behandelnden Arztes oder Therapeuten.
Besondere Schwierigkeiten bestanden im Bereich der Anforderung von Krankenunterlagen bei psychologischen/psychiatrischen Behandlungen.

Irem Scholz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht

In § 630g BGB ist das Einsichtsrecht nun gesetzlich fest verankert und vor allem auch für den Laien verständlich verfasst. Das erleichtert Patienten den Zugang zu ihrem Einsichtsrecht erheblich. Nicht selten haben mir Mandanten berichtet, dass Ärzte sich geweigert haben, “ihre” Behandlungsunterlagen an den Patienten herauszugeben, sei es auch nur in Auszügen bzw. in Kopie.

Welche Neuerungen bringt der § 630 g BGB für Patienten?
Wie wir schon in verschiedenen Blogbeiträgen berichtet haben, handelt es sich bei dem Patientenrechtegesetz vor allem um die Umsetzung der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und, wie im Fall des Einsichtsrechts, zusätzlich der des Bundesverfassungsgerichtes. Beim Einsichtsrecht geht das Gesetz allerdings weiter als die bisherige Rechtsprechung – zum Vorteil des Patienten.
Es sieht vor, dass dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in seine Patientenakte zu gewähren ist ...

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