Hofbewirtschaftung durchden Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hat der Eigentümer die Bewirtschaftung seines Hofes im Sinne der HöfeO durch einen zunächst befristeten, dann ordentlich kündbaren Bewirtschaftungsvertrag auf seinen Sohn übertragen, ist das Recht zur ordentlichen, freien Kündigung verwirkt, wenn seit Übertragung der Bewirtschaftung mehr als 20 Jahre vergangen sind und die Bewirtschaftung die Lebensgrundlage des Abkömmlings bildet. Der Eigentümer kann den Bewirtschaftungsvertrag/Landpachtvertrag dann nur noch aus triftigem, wenn auch nicht unbedingt vom Wirtschafter verschuldeten Grund kündigen.

Eine vom Erblasser vorgenommene formlose Hoferbenbestimmung kann der Hofvorerbe nur aus triftigen Gründen verändern. Die Beendigung der Bewirtschaftung durch formlos bestimmten Hofnacherben ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein triftiger Grund nicht vorliegt1. Die Aufhebung der formlosen Hoferbenbestimmung muss in Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 2294 und 2296 BGB durch eine ausdrückliche empfangsbedürftige Willenserklärung erfolgen2.

Die fristgerechte Kündigung war im vorliegend vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall zwar nach dem Inhalt des schriftlichen Vertrages grundsätzlich zulässig. Vorliegend besteht aber die Besonderheit, dass viele Jahre lang nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit von der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung kein Gebrauch gemacht worden war. Bei dem 1965 geborenen Sohn, der 1989 seine abhängige Vollzeitbeschäftigung als Landmaschinenmechaniker-Geselle zugunsten der Hofbewirtschaftung aufgegeben hatte, konnte deshalb die berechtigte Erwartung entstehen, dass er den Hof, der bis zum Ausspruch der Kündigung mehr als 23 Jahre lang seine Lebensgrundlage bildete, einmal übernehmen würde, sei es durch lebzeitige Übertragung, sei es im Erbgang ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK