Gesetzliche Rentenversicherung: Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte"

Abhängig beschäftigte Rechtsanwälte sind nicht gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien (BSG 3.4.14, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R).

Die beklagte DRV Bund hatte die Befreiungsanträge mit der Begründung abgelehnt, dass die Kläger in ihren jeweiligen Anstellungsverhältnissen keine anwaltliche Tätigkeit ausübten. Das sah das BSG auch so. Die Kläger sind damit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Halbs 1 SGB VI). Gleichzeitig sind sie sowohl in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer (§ 12 Abs 3, § 60 Abs 1 S 2 BRAO) als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk Pflichtmitglieder. Sie sind jedoch nicht „wegen der“ Beschäftigung Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer und des Versorgungswerks ...Zum vollständigen Artikel


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