Gedanken zur Strafverteidigung in unserer Zeit

von Mirko Laudon

Als Nachtrag zum Selbstleseverfahren kommt heute eine unbedingte Leseempfehlung, die zu wichtig ist, um sie lediglich kurz zu erwähnen: Dr. h.c. Gerhard Strate hielt am 15. April 2014 im Rahmen eines Club-Abends der „Bucerius Law School“ im Hamburger Übersee-Club einen Vortrag zur „Strafverteidigung in unserer Zeit“, der nun in der HRRS 2014, 134 veröffentlicht wurde.

Die Unabhängigkeit der Justiz

Scharfsinnig analysiert er darin aktuelle Probleme und berichtet von ausgesprochen amüsanten Anekdoten aus der Praxis. Einige seiner Positionen sind bereits bekannt, so beschäftigt ihn – wie viele andere in diesen Tagen – die Frage der ‘Unabhängigkeit’ der Justiz. Dabei geht es natürlich weniger um die Justiz insgesamt, es sind konkret die Staatsanwälte, die nun endlich nicht mehr dem politischen Einfluss – wenn es diesen denn überhaupt gibt – ausgesetzt sein wollen. Es lohnt ein Blick zurück, warum dieses Aufsichts– und Leitungsrecht der Landesjustizverwaltung vor etwa 135 Jahren genau so eingerichtet wurde, wie es heute noch ist:

„Unabhängigkeit der Justiz“ Das Grundgesetz kennt sie nicht. Es kennt nur die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG), denen allein die rechtsprechende Gewalt anvertraut ist (Art. 92 GG). Den Staatsanwalt kurzerhand zu einem „Teil der Dritten Gewalt“ zu erklären, dem ebensolche Unabhängigkeit gebühre wie dem Richter – das wäre der Abschied von dem fein austarierten System unserer rechtsstaatlichen Justiz.

Welchen Sinn eine externe Aufsichts– und Leitungsbefugnis durch die Landesjustizverwaltung hat, zeigte anschaulich die Arbeit des im vergangenen Jahr vom Bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath. Diese Untersuchung war nämlich nur deshalb möglich, weil letztlich die parlamentarisch verantwortliche Ministerin für die Vielzahl der Fehler und Versäumnisse einzustehen hatte ...

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