Formularzwang und Layoutabweichungen in der Zwangsvollstreckung

Veränderungen am amtlichen Formular i.S.d. § 3 ZVFG, 829 Abs. 4 S. 2 ZPO entsprechen nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Gebrauch des Formulars, darauf gestützte Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind unzulässig. Das gilt bereits bei einer einzelnen Änderung des Formulars. Und nach Ansicht des des Amtsgerichts Mannheim auch bereits bei (leichten) Abweichungen vom amtlichen Layout.

Diese rein formalistische Betrachtung entspricht zwar in seiner Striktheit nicht unbedingt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Formularzwang in der Zwangsvollstreckung, zeigt aber gleichwohl die Risiken, zumindest wenn es um eine zügige Vollsreckung geht.

Die “arbeitsschonende” Argumentation des Amtsgerichts Mannheim:

Das Bundesministerium der Justiz hat am 23.08.2012 von der Ermächtigung in § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO Gebrauch gemacht, Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen.

Die Verordnung wurde am 31.08.2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 40, S. 1822 veröffentlicht und ist am 01.September 2012 in Kraft getreten.

Seit dem 01.03.2013 sind nach § 3 ZVFV i. V. m. § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO “die gemäß den §§ 1 und 2 eingeführten Formulare verbindlich zu nutzen.”

Zur Frage, wie der bei Amtsgericht einzureichende Antrag auszusehen hat, äußert sich das Bundesministerium der Justiz auf seiner homepage (Antwort Nr. 15 auf “häufig gestellte Fragen”) wie folgt:

Der äußere Aufbau der Formulare und ihr Inhalt werden durch die Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt bestimmt und bringen das vom Bundesjustizministerium Gewollte zum Ausdruck.

Weiter wird ausgeführt, dass Bearbeitungen des amtlichen Formulars z.B. zur Einbindung in Anwaltssoftware möglich ist (Antwort Nr ...

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