Forderungsverzicht als verdeckte Einlage – und ihr Teilwert

Der durch den Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft bei dieser entstehende Gewinn ist in Höhe des Teilwertes der Forderung zu neutralisieren, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war.

Zur Ermittlung des Teilwerts einer gegen eine Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung der Muttergesellschaft ist zunächst vom Vermögensstatus der Tochtergesellschaft laut Handelsbilanz auszugehen. Ist die Gesellschaft bilanziell überschuldet, ist zu prüfen, ob eine wirtschaftliche Überschuldung vorliegt oder ob die bilanzielle Überschuldung durch stille Reserven ausgeglichen wird.

Der Teilwert einer Forderung kann sich auch aus der zu erwartenden künftigen Entwicklung der Zahlungsfähigkeit etwa aufgrund einer positiven Gewinn- und Liquiditätsprognose ergeben. Ist der Marktzins höher als der vereinbarte Zinssatz, ist der Nennwert der Forderung in Höhe der Zinssatzdifferenz für die Zeit zwischen Verzicht und voraussichtlicher Tilgung abzuzinsen.

Schließlich ist bei der Ermittlung des Teilwerts einer Gesellschafterforderung die funktionale Bedeutung der schuldenden Tochterkapitalgesellschaft für den Gesamtkonzern zu berücksichtigen.

Der Teilverzicht auf die Darlehensforderung ist eine (verdeckte) Einlage der Gesellschafterin (hier: Konzernmutter).

Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person der Körperschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist1. Das Gesellschaftsverhältnis ist ursächlich für die Vermögensmehrung bei der Kapitalgesellschaft, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Vermögensvorteil der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte2 ...

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