Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfond – Bank muss ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.

von Daniela Maier

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in zwei Urteilen vom 29.04.2014 (XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.

In den den beiden Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen hatten die klagenden Anlegerinnen im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds erworben.
Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß § 81 Investmentgesetz (InvG) a.F. (nunmehr § 257 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aus.
Die Klägerinnen wurden in beiden Fällen in den Beratungsgesprächen nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen.
Sie beanspruchen im Wege des Schadensersatzes das investierte Kapital unter Abzug eines erzielten Veräußerungserlöses (XI ZR 477/12) bzw. erhaltener Ausschüttungen (XI ZR 130/13 ) zurück.

In der Sache XI ZR 477/12 ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Auf die hiergegen gerichtete Revision hat der XI. Zivilsenat des BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

In der Sache XI ZR 130/13 ist der Klage erstinstanzlich stattgegeben worden; die Berufung ist zurückgewiesen worden.
Die hiergegen gerichtete Revision der beklagten Bank hat der XI. Zivilsenat des BGH zurückgewiesen.

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger – nach diesen Entscheidungen – ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären ...

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