Die Kostenbeteiligung an einer Sportanlage

Die im Sportförderungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz festgelegte kostenfreie Nutzung von Sportanlagen verbietet keine freiwilligen Vereinbarungen über die Verteilung von Kosten, die für die Unterhaltung von Sportanlagen anfallen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Evangelische Kirche im Rheinland dem Grunde nach dazu verpflichtet, sich an den Kosten für die Schulsportanlage in Meisenheim zu beteiligen. Die Evangelische Kirche im Rheinland ist Schulträger des Paul-Schneider-Gymnasiums in Meisenheim, einer anerkannten Privatschule mit einem Sportzug und einem Internat. Sie schloss mit der Verbandsgemeinde Meisenheim, der Stadt Meisenheim sowie dem 1. FC Meisenheim 07 e.V. im Jahr 2007 einen Vertrag über die gemeinsame Nutzung der Schulsportanlage an der Präses-Held-Straße (in Meisenheim), die an die Verbandsgemeinde zu einem symbolischen Preis von 1 Euro veräußert wurde. In der Präambel der Vereinbarung ist ausgeführt, die Schulsportanlage des Gymnasiums sei ebenso sanierungsbedürftig wie die Sportanlage der benachbarten Regionalen Schule und Grundschule. Gleichzeitig stehe dem Sportverein keine Sportfläche mehr zur Verfügung. Damit begründe sich der Investitionsbedarf. Die Vereinbarung enthält in § 4 unter der Überschrift: “Abrechnung der Betriebs-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten” eine Regelung über die jährliche Verteilung von Kosten. Nach Inbetriebnahme der Anlage zahlte die Evangelische Kirche im Jahr 2010 einen Betrag von 23.877,91 Euro an die Verbandsgemeindekasse ...

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