Die geschäftlich bestellte und privat bezahlte Waschmaschine

Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertragsschluss, wie die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang sind. Bei einer Bestellung über das Internet muss eindeutig die Privatperson als Besteller erkennbar sein, damit diesem das Widerrufs- und Rückgaberecht zusteht.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass einem Münchener Physiotherapeuten die Rückgabe einer Waschmaschine verweigert werden durfte. Der Kläger bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von 599 Euro zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von 89 Euro sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von 39,90 Euro. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation an “Physiotherapiepraxis” und darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis im Zentrum von München an. Als Lieferadresse gab er seine Privatadresse an. Im Rahmen der Bestellung verwendete er die Emailadresse der Physiotherapiepraxis. Die Rechnung bezahlte er per Sofortüberweisung von seinem privaten Konto. Nachdem die Waschmaschine am 13.3.13 an die Privatadresse ausgeliefert war, erklärte der Kläger den Widerruf des Geschäfts ...

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