Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die Berufung des Hauptunternehmers auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Subunternehmers kann nachträglich zur unzulässigen Rechtsausübung werden, wenn der Hauptunternehmer aus vertraglicher Kooperationspflicht gehalten ist, dem Subunternehmer spätere Massenermittlungen mit der Bauherrin zur Verfügung zu stellen, die der Hauptunternehmer seiner eigenen Schlussrechnung zugrunde gelegt hat.

An eine Handhabung während der Bauzeit, tägliche Feldaufmaßblätter als Nachweis von Stundenlohnarbeiten des Subunternehmers entgegenzunehmen, die inhaltlich von den vertraglichen Nachweisanforderungen abweichen und zudem nur von Mitarbeitern einer seitens der Bauherrin beauftragten Bauleitungsfirma abgezeichnet sind, bleibt der Hauptunternehmer im Rechtsstreit mit dem Subunternehmer gebunden.

So verwehrte es das Oberlandesgericht Celle im hier vorliegenden Fall dem Hauptunternehmer, sich nach § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung verwehrt, noch auf fehlende Prüffähigkeit der Einheitspreis-Positionen der Schlussrechnung zu berufen.

Zwar hat der Subunternehmer nach wie vor für die einzelnen Positionen keine den Anforderungen des § 14 VOB/B genügenden Massenberechnungen eingereicht, und eine Abrechnung nach Zeichnung gemäß VOB/C DIN 18299 Abschnitt 5 Satz 1 war und ist vorliegend bei den hier in Rede stehenden Erd- und Tiefbaumaßnahmen mit Freischnitt des Baufeldes nicht möglich. Die Hauptunternehmer hat die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung zunächst zeitnah auch in zulässiger Weise beanstandet. Sie war aber aus nachvertraglicher Kooperationspflicht gehalten, dem Subunternehmer die eigenen Aufmaßunterlagen zu überlassen, nachdem sie ihrerseits mit der D. P. GmbH die Massen abgestimmt hatte. Da sie dieser Pflicht aus dem Subunternehmervertrag als Langzeitschuldverhältnis nicht nachgekommen ist, muss sie sich so behandeln lassen, als hätte die Subunternehmerin diese Unterlagen beigefügt ...

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