Der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) – wird er funktionieren?

Bernd Fletzberger

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it. Seit Oktober 2013 ist es offiziell. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank („EZB“) ist die Ausgestaltung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus („SSM“) fixiert. Damit übernimmt die EZB erstmals Bankaufsichtsaufgaben und es entsteht ein neues System der Finanzaufsicht. Gestartet wird am 4. November 2014.

Die EZB erhält umfassende Rechte, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Hier zusammengefasst:

• die Zulassung von Kreditinstituten und den Entzug von Banklizenzen,
• die Überwachung der Einhaltung von Eigenkapital-, Leverage- und Liquiditätsanforderungen auf individueller und konsolidierter Ebene und die Sanktionierung bei Nichteinhaltung sowie
• die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten.

Wie funktioniert der SSM?

Die EZB wird „bedeutende“ Kreditinstitute und -gruppen direkt beaufsichtigen. Ein Institut gilt als bedeutend, wenn die Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes beträgt. In jedem Fall sind zumindest die drei größten Institute eines Landes zu überwachen. Nach heutigem Stand erfüllen 128 Banken(gruppen) in der Eurozone, die jedoch ca. 85 % der Bilanzsummen aller Banken umfassen, die Vorgaben für eine direkte Beaufsichtigung durch die EZB. Die genaue Zahl kann sich bis zum Start noch geringfügig ändern.

Die restlichen „unbedeutenden“ – aber zahlenmäßig weitaus überwiegenden – Banken sollen weiterhin primär von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden, wenngleich diese an Anweisungen der EZB gebunden werden können. Die EZB kann jederzeit beschließen, die Zuständigkeit für ein weniger bedeutendes Kreditinstitut zu übernehmen.

Reichweite des SSM

Die SSM-Verordnung gilt an sich nur in der Eurozone ...

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