BGH: Betriebsbedingter Verlust des Arbeitsplatzes kann ein ehebedingter Nachteil sein

von Klaus Wille

Ob nach der Scheidung Unterhalt geschuldet wird, hängt u.a. davon ab, ob jemand bedürftig ist. Außerdem muß ein ehebedingter Nachteil beim Unterhaltsberechtigten vorliegen. Auch ein betriebsbedingter Verlust des Arbeitsplatzes kann in Ausnahmefällen nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ein ehebedingter Nachteil sein. Dies soll dann der Fall sein, wenn der unterhaltsberechtige Ehegatte sich mit Rücksicht auf die Ehe und die Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später nicht mehr um eine Stelle bewirbt.

  1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Zahlung des nachehelichen Unterhalts. Die Parteien haben im Jahr 1989 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Die Eheleute waren zunächst in der ehemaligen DDR beschäftigt. Die Parteien zogen nach der „politischen Wende“ nach Norddeutschland. Der Ehemann nahm im Herbst 1990 eine Stelle bei den Stadtwerken an. Dort ist er auch noch heute beschäftigt. Er verfügte im Jahr 2012 über ein Nettoeinkommen von 3.229 €. Die Ehefrau war bis März 1992 in der DDR beschäftigt. Nach dem Umzug gelang es ihr nicht in Westdeutschland einen Arbeitsplatz zu finden. Nach der Geburt des Kindes blieb die Ehefrau bis 1998 zu Hause und betreute das Kind. Danach absolvierte die Ehefrau eine Umschulung zur Kauffrau für Bürokommunikation. Seit 2002 arbeitet sie bei ihrem jetzigen Arbeitgeber mit 40 Wochenstunden und erhält ein Nettoeinkommen von ca. 1.440 € monatlich. Das Amtsgericht hat den Ehemann verpflichtet, einen Gesamtunterhalt in Höhe von 1.055 € zu zahlen. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Unterhaltszahlung auf 863 € reduziert. Dagegen legte der Ehemann Rechtsbeschwerde beim BGH ein. Er verlangte eine Befristung oder Begrenzung des Unterhalts.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.03.2014 (Az.: XII ZB 214/13)

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde des Ehemannes zurück ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK