Beschlussanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafterin – Klagefrist und Gerichtskostenvorschuss

Für eine von der Gesellschafterin erhobene Beschlussanfechtungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung muss zur Wahrung der entsprechend anzuwendenden Anfechtungsfrist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichtskostenvorschuss unverzüglich eingezahlt werden, damit die Klage “demnächst” zugestellt wird. Diese Vorgabe wird verfehlt, wenn die Gesellschafterin den Vorschuss erst sechs Wochen nach Absendung der gerichtlichen Kostenrechnung begleicht.

Zwar gilt bei der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH die starre Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend und mit sog. Leitbildfunktion1. Das aber hat zur Folge, dass auch bei Anfechtungsklagen gegen eine GmbH die Monatsfrist grundsätzlich einzuhalten ist, sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält und der Einhaltung der Frist nicht zwingende Umstände entgegenstehen2. Im vorliegenden Fall, in dem die Satzung der GmbH keine abweichende Regelung der Anfechtungsfrist vorsieht, hat die Klägerin zwar binnen eines Monats nach Kenntnis der Gesellschafterbeschlüsse ihre Klage bei Gericht eingereicht. Jedoch hat die gerichtliche Geltendmachung die Frist für die Anfechtungsklage deswegen nicht gewahrt, weil die – maßgebliche – Zustellung der Klage an die GmbH erst zwei Monate später erfolgt ist und damit nicht “demnächst” im Sinne des § 167 ZPO. Das liegt daran, dass die Klägerin als die Zustellung Betreibende nicht alles ihr Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat, sondern auf die gerichtliche Kostenrechnung erst nach sechs Wochen den angeforderten Vorschuss eingezahlt hat ...

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