Beraterpflichten bei der energetischen Gebäudesanierung – Wirtschaftlichkeitsberechnung und Fördermittelberatung

Wer es übernimmt, über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung eines Objekts zu beraten, dazu Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel zu erbringen, schuldet letztlich in Bezug auf die Fördermittelberatung keinen Erfolg. Geschuldet wird eine fachliche Beratung dahin, welche vorgeschlagenen und auch berechneten Maßnahmen die Voraussetzungen der angegebenen Förderung erfüllen könnten. Eine fehlerhafte Auskunft gewährt in der Regel einen Anspruch auf das sog. negative Interesse. Daraus folgt, dass die Verletzung der Auskunftspflicht nicht zum Ersatz des “Mindestschadens” in Höhe der entgangenen Förderung führt. Denn dies wäre das sog. positive Interesse, auf das der Geschädigte indessen keinen Anspruch hat.

Bei dem geschlossenen Vertrag über Beratungsleistungen handelt es sich nicht um einen Werkvertrag nach § 631 BGB, denn der Energieberater schuldete im Hinblick auf die übernommene Beratung keinen Erfolg, sondern lediglich eine Dienstleistung im Sinne einer fachlichen Beratung. Er hatte es übernommen, den Hauseigentümer u. a. über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung des Objekts zu beraten, dazu Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel zu erbringen. Damit war letztlich in Bezug auf die Fördermittelberatung kein Erfolg geschuldet, sondern eine fachliche Beratung dahin, welche vorgeschlagenen und auch berechneten Maßnahmen die Voraussetzungen der vom Berater angegebenen Förderung erfüllen konnten. Eine Garantie zur Erlangung der angegebenen Fördermittel in diesem Sinne hat der Energieberater dagegen nicht geschuldet und auch in dem Vertrag nicht übernommen.

Es entspricht daher der Ansicht des Berater wie auch des Hauseigentümers, dass als Rechtsfolge der fehlerhaften Auskunft deren Verletzung in der Regel einen Anspruch auf das sog ...

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