BayVGH: Eine Untersagungsverfügung der KJM gegen Erotik-Teletextangebote, die ohne Weiteres von Minderjährigen zur Kenntnis genommen werden können, ist ohne Begründung unwirksam

BayVGH, Urteil vom 19.09.2013, Az. 7 B 12.2358
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, § 5 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 2 JugSchMedienStVtr BY, § 16 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 17 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 4 JugSchMedienStVtr BY, § 59 Abs. 3 RdFunkStVtr BY

Der BayVGH hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der ein entwicklungsbeeinträchtigendes Telemedien-Angebot (Erotik-Teletexttafeln) vorhält, dass für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zugänglich ist, nicht pauschal und ohne Begründung zur Unterlassung des Vorhaltens solcher Seiten angehalten werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof

Urteil

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15.03.2012 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 29.12.2010 insgesamt aufgehoben.

II. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Beanstandung und Untersagung der Verbreitung von Erotik-Teletextangeboten zu Werbezwecken im Fernsehprogramm der Klägerin zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr.

Die Klägerin ist ein Medienunternehmen, das aufgrund einer Genehmigung der beklagten Landesmedienanstalt ein Fernsehspartenangebot bundesweit verbreitet. Mit Bescheid vom 29 ...

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