BAG: Keine Anpassung der Betriebsrenten bei negativer Prognose der Leistungsfähgikeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise auf eine Bank

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Danach ist der Arbeitgeber zur Anpassung nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.
2. Die Entscheidung der Bank, die Betriebsrente nicht anzupassen, entspricht billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Bundesarbeitsgericht 15. April 2014 – 3 AZR 51/12

Hinweise aus der Pressemitteilung: Die Bank hatte in den Jahren 2008 und 2009 – auch aufgrund der Finanzkrise – Verluste erwirtschaftet und war gezwungen, Mittel aus dem Finanzmarkt-stabilisierungsfonds in Anspruch zu nehmen ...

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