Ausländisches Güterrecht – und zwischenzeitliche Gesetzesänderungen

Ist nach Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ausländisches Güterrecht anzuwenden, kommt es auf das aktuell geltende Recht an.

Gemäß Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht. Nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ist für die allgemeinen Wirkungen der Ehe zunächst auf das Recht des Staates abzustellen, dem beide Ehegatten angehörten. Im vorliegenden Fall waren beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung russische Staatsangehörige, so dass sich die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe nach russischem Recht richten. Da ausschließlich auf den Zeitpunkt der Eheschließung abzustellen ist (“Unwandelbarkeit”), ist es unerheblich, dass die Beteiligten inzwischen beide die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

In der Rechtsprechung ist umstritten, auf welchen Rechtsstand bei dem nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht abzustellen ist. Nach der so genannten Versteinerungstheorie werden Rechtsänderungen des fremden Rechts von der Verweisung nicht erfasst, so dass es ausschließlich auf das zum Zeitpunkt der Eheschließung geltende ausländische Recht ankommt1. Wesentliches Argument hierfür war der Schutz vor politisch motivierten Rechtsänderungen, die häufig der Fluchtgrund waren2 und die Gesetzesbegründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts3.

Nach der wohl herrschenden Meinung ist auf das heute geltende ausländische Recht abzustellen4.

Das Oberlandesgericht folgt der Auffassung, dass sich die Verweisung auf das aktuell geltende Recht des fremden Staates bezieht.

So handelt es sich bei der Verweisung in Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB um eine Gesamtverweisung, die auch das ausländische Internationale Privatrecht umfasst. Enthält dies eine Rückverweisung auf das deutsche Recht, wird diese nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB akzeptiert ...

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